Politik

Gesundheitspolitik

Der Bundesrat hat bereits zum zweiten Mal von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, in den TARMED Arzttarif einzugreifen. Begründet wurde der Eingriff, dass sich die Ärzteorganisationen und die Kostenträger nicht auf eine Tarifrevision einigen konnten. Dies überrascht nicht, weil einerseits der Verband der Krankenkassen jegliche Tarifrevision mit einem Veto blockierte und der Bundesrat andererseits einen betriebswirtschaftlichen, jedoch kostenneutralen Tarif forderte. Dies gleicht der Quadratur eines Kreises, weil eine kostenneutrale Umsetzung nicht möglich ist, will man die steigenden Personal- und Mietkosten seit Einführung des TARMED 2004 berücksichtigen. Im Grundsatz widerspricht der Tarifeingriff des Bundesrates dem KVG Gesetz, welches einen betriebswirtschaftlichen Tarif fordert.
Leidtragend sind auch die Patienten, weil die ärztliche Konsultation und Beratung massiv einschränkt wird (z. B. Grundkonsultation nur noch 20 Minuten! Der Patient soll sich bitte kurz fassen….).
Es wurden zudem diverse parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche u.a. ein Globalbudget fordern. Damit wären lange Wartezeiten für nicht dringende Behandlungen vorprogrammiert. Was beim Blick über die Landesgrenzen oft verloren geht, ist der Umstand, dass im Ausland Privatversicherungen im ambulanten Bereich gestattet sind, während das heutige KVG einen ambulanten Privattarif verbietet (sog. Tarifschutz).

Es bleibt zu hoffen, dass der Tarifschutz im KVG gelockert wird und damit wieder Privatversicherungen im ambulanten Bereich wieder möglich werden. Die Politik ist diesbezüglich gefordert…